Zum Thema Fraktionsdisziplin im Deutschen Bundestag seien zwei relativ aktuelle längere Texte zur Lektüre empfohlen, die die heute im Bundestag übliche Vorgehensweise aus idealistischer Perspektive hinterfragen.

Der Deutsche Bundestag. (Quelle: Wikipedia)

Zuerst ein Text von dem allseits bekannten Blogger Don Dahlmann. Bezogen auf das just verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung schreibt er:

Es ist eigentlich ganz einfach. 366 Abgeordnete (pdf), die man nicht mehr wählen muss.

“Dummerweise ist es nicht ganz so einfach, denn die Parteien haben sich ein hübsches System einfallen lassen, um die demokratischen Wahlen zu unterlaufen. Das nennt sich “Parteiliste”. Dort wird die Liste der Kandidaten festgelegt, die auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie nicht direkt gewählt werden, weil sie ihren Wahlkreis verlieren. Passt jemand nicht ins Kalkül der Partei, zum Beispiel weil ein Abgeordneter mal keine Lust auf den Fraktionszwang gehabt hat, steht es der Partei bei der Festlegung der Liste für die nächste Wahl frei, den Kollegen etwas weiter nach unten zu setzen.”
[Zur Erklärung: In der von Dahlmann verlinkten PDF-Datei sind u.a. die Namen all jener 366 Abgeordneten zu erkennen, die für die Vorratsdatenspeicherung votiert haben]

Noch relevanter, weil von einem Mitglied des Bundestages selbst geäußert, erscheint der Beitrag des SPD-Abgeordneten Marc Bülow, seines Zeichens mit Jahrgang 1971 nicht nur einer der “jungen Wilden”, sondern als Journalist auch noch Berufskollege. Im Magazin der Süddeutschen Zeitung ist vor rund vier Wochen von Bülow zu lesen:

“Ich bin einer von 222 SPD-Abgeordneten. Im Wahlkreis Dortmund I wurde ich direkt ins Parlament gewählt – eigentlich um die Regierung zu kontrollieren. Aber darum geht es kaum. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken. Die politische Linie zu beeinflussen ist für Abgeordnete sehr schwierig. Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert. “

oder

“Wenn ich mir anschaue, wie dick der Stapel der Vorlagen ist, der jede Woche auf dem Tisch vor dem Plenarsaal liegt – nur zum Lesen allein bräuchte ich schon eine Woche. Das führt dazu, dass ich bei vielen Abstimmungen weder den Gesetzestext kenne noch wirklich weiß, worum es geht. Wenn es sich um Entscheidungen handelt, die nichts mit meinem Fachgebiet zu tun haben, muss ich mich auf die jeweiligen Experten verlassen. Gibt es im Vorfeld keine großen Streitigkeiten oder Einwände aus meinem Wahlkreis, dann kümmere ich mich nicht weiter um den genauen Inhalt der Entscheidung, sondern stimme ab, wie die Fraktion will. Als Abgeordneter bin ich oft ein gefährlich Halbwissender. “

Das Zustandekommen dieses Beitrages relativiert sich ein bisschen, wenn man den Kommentar von Bülow dazu auf abgeordnetenwatch.de liest.

“Der Artikel wurde nicht von mir verfasst. Ich bin zweimal von einem Journalisten zu diesem Thema interviewt worden. Der Journalist hat den Text verfasst und mit mir danach durchgesprochen. Ich bin natürlich davon ausgegangen, dass der Artikel dann unter seinem Namen erscheint. Ich war überrascht und verärgert, meinen Name über dem Artikel zu finden. Ich stehe zu den Aussagen des Textes, hätte ihn aber selbst anders formuliert und manche Argumentation stärker begründet.”

Dass sich aus dieser Geschichte ganz gut erkennen lässt, welche Hintergrundgeschichten sich hinter manchem Artikel in bundesweiten Medien verbergen, sei hier aber nur am Rande bemerkt.

Viel wichtiger ist, dass es mit Bülow jemand gewagt hat, seine eigene politische Zukunft zu riskieren, um auf einen Missstand deutlich zu machen, der maßgeblich zur viel beschworenen wachsenden Distanz von Bürger und Politik beiträgt. Dabei hat er sich erfreulicherweise von dem klassischen Freund-Freund-Schema der Parteigänger entfernt und wie er selbst sagt, “vor der eigenen Tür” angefangen, in seiner eigenen Fraktion. Bleibt zu hoffen, dass diese Äußerungen möglichst viel Aufmerksamkeit erfahren. Ob sie aber auch eine positive Änderung der Situation herbeiführen können bleibt fraglich. Dazu wäre ein deutliches Signal der Wähler notwendig, dass sie diese Art der unabhängigen, dem eigenen Wissen und Gewissen verbundenen Ehrlichkeit zu schätzen wüssten. Auf jeden Fall wird es spannend, wie sich dieser Vorstoß von Bülow auf dessen weitere politische Karriere auswirken wird. Wir werden dies im Auge behalten.

Denjenigen, die es noch nicht kennen sollten, sei an dieser Stelle übrigens abgeordnetenwatch.de als sinnvolles Werkzeug empfohlen, um deutsche Politik und das Verhalten ihrer Akteure zu verfolgen.
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