Nun wie ja auch schon der eine oder andere Blog-Kollege geschrieben hat, war heute Volksentscheid in Hamburg. Vor etwas mehr als einer Stunde haben die Wahllokale geschlossen. Und seit kurzem steht auf der Internetseite der Initiative “Stärkt den Volksentscheid” auch das Endergebnis: 492.864 der insgesamt 1,2 Millionen Wahlberechtigten in der Hansestadt haben ihre Stimme abgegeben. Damit ist die erforderliche Zahl von 600.000 Beteiligten verfehlt worden.

Ich habe nach sorgfältiger Lektüre der von allen Seiten zur Verfügung gestellten Informationsmaterialien mit “Ja” gestimmt und bin entsprechend enttäuscht. Anderseits war das Ergebnis schon abzusehen. Wie viele Freunde, Kollegen und Kommilitonen hatte ich in den letzten Wochen auf die Abstimmung angesprochen und hingewiesen – wohlgemerkt nicht mit dem Ziel, ihre Entscheidung zu beeinflussen, sondern überhaupt um sie überhaupt zur Teilnahme zu motivieren. Dank der jedem zugesandten Briefwahlunterlagen hätte dies ja auch jeden nur 5 Minuten gekostet. 5 Minuten für die Demokratie, die leider viele nicht investieren wollten. Es lag aber nicht daran, dass die Zeit gefehlt hätte, sondern dass sie ihrer eigenen Stimme im politischen System ihrer Heimatstadt längst keinen Wert mehr beimessen. Mehrmals hörte ich von ansonsten interessierten und aufgeklärten Menschen für die bewusste, angekündigte Nichtteilnahme Argumente wie “Ach, wir haben doch sowieso keinen Einfluss”, “Meine Stimme zählt doch sowieso nicht” oder “Die [Politiker] machen doch sowieso, was sie wollen”.

Genau dieses “sowieso” als Ausdruck für jeden einzelnen durch Frustration und Resignation bei Wahlen verlorenen Wähler bringt unser demokratisches System in Gefahr. Waren bei der Bürgerschaftswahl 2001 in Hamburg noch immerhin 71,0 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne getreten waren, sank diese Zahl 2004 nochmal auf 68,7 Prozent (Quelle).

Seit Jahren sinken die Wahlbeteiligungen und nicht zuletzt mit dem warnenden Hinweis auf die erstarkenden extremistischen Parteien wie die NPD ergeht regelmäßig an die Bürger die Mahnung, ihrer demokratischen Pflicht zu entsprechen. Der heutige Tag hätte für meine oben angesprochenen, desillusionierten Freunde und Kollegen ein positives Zeichen setzen können.

Bevor mir jemand nun vorwirft, ich hätte den Unterschied zwischen regulären Wahlen und Volksentscheiden nicht verstanden – dem ist nicht so. Allerdings erschließt sich mir nicht die Logik, mit der die Hamburger CDU-Regierung den Bürgern zutraut, alle vier Jahre die Bürgerschaft zu wählen, nicht aber nach einem zweijährigen Informations- und Meinungsbildungsprozess im Rahmen eines Volksentscheides über ein Thema so kompetent abzustimmen, dass diese Entscheidung auch für die weiteren politischen Handlungen Verbindlichkeit haben kann.

Was mir trotzdem jenen, in der Überschrift dieses Beitrages erwähnten, Funken Hoffnung erhält, sind die zahlreichen Menschen, denen ich heute im Abstimmungslokal begegnete. Das war eine Stimmung, die sich nicht mit der routinehaften Stimmabgabe bei herkömmlichen lokalen oder überregionalen Wahlen vergleichen ließ. Wer heute dorthin gegangen ist, der war nicht zufällig da, sondern wollte ein Zeichen setzen, dass es ihn interessiert, was in seiner Stadt passiert und dass er mitentscheiden möchte. Dabei handelt es sich immerhin fast um hunderttausend Menschen, mit den Briefwählern sogar um fast eine halbe Million Menschen.

Ich hoffe, dass trotz der verfehlten Mindestbeteiligung nun noch eine vollständige Auswertung der Stimmen stattfinden wird. Ich kann mir nämlich gut vorstellen, dass ein Großteil der Volksentscheidsgegner gar nicht erst zur Abstimmung gegangen ist. Dementsprechend wäre es für die Zukunft wichtig zu wissen, wieviele der 492.864 Beteiligten nun tatsächlich für oder gegen mehr Mitbestimmung entschieden haben, um zu wissen welches Potential für zukünftige Initiativen zu erwarten ist.

Wobei ich mich frage, ob ich der einzige bin, der eine gewisse Ironie darin erkennen würde, wenn tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Menschen an dieser Abstimmung teilgenommen hätte, um die Auswirkungen ihrer eigenen Entscheidungen begrenzt zu lassen.

Zur weiteren Hintergrundinformation und freien Meinungsbildung sei hier nochmal auf die Internetseite der Initiative “Rettet den Volksentscheid” und die extra von der hamburger CDU ins Leben gerufene Gegenkampagne “Rettet die Verfassung” hingewiesen.